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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung
1. Geltung / Nutzungsberechtigung / Begriffsbestimmungen
Für die Nutzung von DAISY durch den Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch DAISY Akademie + Verlag GmbH schriftlich anerkannt.
Der Kunde besitzt die Möglichkeit, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken oder aber als pdf-Datei aus dem Internet herunterzuladen (sog. ‚Downloadmöglichkeit’).
Die DAISY Akademie + Verlag GmbH behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Geschäftsbedingungen nicht, steht der DAISY Akademie + Verlag GmbH ein Sonderkündigungsrecht zu, das sie binnen 2 Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben kann.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste (§ 312b Abs. 2 BGB).
Die nachfolgenden Bedingungen (DAISY End-User License Agreement - nachstehend „EULA" genannt) sind für die Benutzungslizenz zwischen Ihnen (nachstehend „Nutzer“) und der DAISY Akademie + Verlag GmbH (nachstehend „Akademie“) maßgeblich. Sie gelten für die von Ihnen erworbene Software DAISY, einschließlich Zubehör, Unterlagen, Hilfen und Masken auf dem Bildschirm oder elektronischer Handbücher (nachstehend „das Software-Produkt" genannt). Wenn Sie das Software-Produkt installieren, kopieren oder anderweitig nutzen, erklären Sie sich mit vorliegendem EULA einverstanden. Sind Sie nicht mit vorliegendem EULA einverstanden, dürfen Sie das Software-Produkt nicht installieren oder anderweitig benutzen. In diesem Fall können Sie das Software-Produkt an die Akademie zurückgeben und sind zur Abnahme nicht verpflichtet. Bereits bezahlte Gebühren werden vollständig von der Akademie erstattet.
Das Software-Produkt ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erwirbt eine nicht ausschließliche Benutzungslizenz für das Software-Produkt.
Die Akademie räumt dem Nutzer folgendes Nutzungsrecht an dem Software-Produkt ein:
Benutzung
- Das Software-Produkt darf nur vom Nutzer verwendet werden. Der Nutzer darf das Software-Produkt oder jede ältere Version hiervon für das gleiche Betriebssystem auf einem Rechner installieren und eine Kopie zu Sicherungszwecken erstellen. Es wird eine einzelne Lizenz erteilt, die nicht zur gleichzeitigen Nutzung des Software-Produkts durch mehrere Personen berechtigt. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Nutzer das Software-Produkt auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss eine entsprechende Anzahl von Lizenzen erworben werden. Der Einsatz des überlassenen Software-Produkts innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Software-Produkts geschaffen wird.
- Sofern der Nutzer eine DAISY Netzwerkversion erworben hat, benötigt der Nutzer für jeden PC-Arbeitsplatz, von dem aus das Software-Produkt genutzt werden kann, eine Lizenz. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstation-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Netzwerk-Lizenz-Gebühren zulässig.
- Soweit der Nutzer in einer Praxisgemeinschaft tätig ist, wird für jeden kassenzahnärztlichen Abrechnungsstempel eine Lizenz benötigt.
Vermietung
Dem Nutzer ist nicht gestattet, das Software-Produkt zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen.
Weitergabe des Software-Produkts
Die Weitergabe des Software-Produkts durch den Nutzer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Akademie, die erteilt wird, wenn
- der Nutzer seine Nutzungsbeendigung schriftlich der Akademie angezeigt hat,
- das installierte Software-Produkt beim Nutzer vollständig gelöscht wird und keine Weiternutzung von Updates erfolgt,
- die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst und
- der Dritte (Erwerber) sich der Akademie gegenüber zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen schriftlich verpflichtet.
Verstöße gegen diese Verpflichtung lösen eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweiligen Endverkaufspreises einer Vollversion des Software-Produkts aus; die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche und die Einleitung strafrechtlicher Konsequenzen bleiben hiervon unberührt.
2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragserklärungen, Zugangscode
Der Vertrag kommt entweder mit Übersendung der CD-ROM oder Übersendung des Zugangscodes zustande. Der Zugangscode und die CD-ROM dürfen – um eine unbefugte Nutzung des Software-Produkts auszuschließen – nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung des Software-Produkts durch Dritte.
3. Nutzungsrechte
Kunden erwerben durch Bestellung des Software-Produkts das Recht, Inhalte des Software-Produkts online abzurufen (Nutzung). Jegliche Inhalte des Software-Produkts (darunter Filme, Bilder, Grafiken, Texte, Layouts) bleiben das ausschließliche Eigentum der DAISY Akademie + Verlag GmbH. Neben dem Kunden stehen die Rechte auch seinen angestellten Mitarbeitern zu. Es ist unzulässig, Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder anderen Dritten zugänglich zu machen. Das Recht zur öffentlichen Vorführung (§ 19 Abs. 4 UrhG) ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs des gesamten Nutzungsentgelts für das Software-Produkt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
Die Nutzung von DAISY ist entsprechend der aktuellen Preise zu vergüten. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise, diese beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Beginn innerhalb eines Jahres werden die anteiligen Monate berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für ein Kalenderjahr, erstmals entweder mit dem Erhalt des Zugangspasswortes oder der Zusendung der DAISY-CD. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Kosten für den zum Download von DAISY notwendigen Internet-Zugang sind nicht Bestandteil der angegebenen Preise. Preisänderungen vorbehalten.
Beendigung
Die Akademie ist berechtigt, den Lizenzvertrag zu kündigen, wenn der Nutzer gegen Bedingungen des vorliegenden EULA verstößt. Weitere Rechte der Akademie bleiben unberührt.
5. Sperrung
Verstößt der Kunde gegen die ihm nach dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten, ist die DAISY Akademie + Verlag GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden insgesamt oder die Nutzung einzelner Leistungen durch den Kunden – vorübergehend oder auf Dauer – zu sperren. Ansprüche des Nutzers wegen derartiger Maßnahmen gegenüber dem Vertragspartner sind ausgeschlossen.
6. Gewährleistung / Haftung des Vertragspartners
Mängel sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen der DAISY Akademie + Verlag GmbH liegt. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit der Abrechnung von Sachverhalten, die nicht den Fallbeispielen entsprechen, wird nicht übernommen.
Keine Mängel liegen vor
- bei einer Änderung des äußeren Erscheinungsbildes des Software-Produkts
- bei einer technischen Änderung, Wartung oder der Änderung des softwaremäßigen Anforderungsprofils des Software-Produkts
- bei höherer Gewalt (z. B. Natur- oder Umwelteinwirkungen, Streiks, behördliche Anordnungen etc.)
- beim Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige vergleichbare Störungen
Der Kunde wird die DAISY Akademie + Verlag GmbH bei der Beseitigung auftretender Mängel oder Fehler nach Kräften unterstützen. Beanstandungen können daher nur geltend gemacht werden, wenn auftretende Mängel – soweit möglich – dokumentiert (z. B. Beschreibung, Protokoll, Screenshot etc.) und der DAISY Akademie + Verlag GmbH gegenüber unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich angezeigt werden.
Bei einer berechtigten Mängelrüge durch den Kunden erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung.
Schlägt die Gewährleistung durch die DAISY Akademie + Verlag GmbH zweimal fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Keine Gewährleistung wird übernommen für den Transport bzw. die Übermittlung von Daten über das Internet.
Für unmittelbare und / oder mittelbare Schäden – einschließlich Folgeschäden – des Kunden oder Dritter – unabhängig auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen – haftet die DAISY Akademie + Verlag GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um eine Haftung für anfängliche Mängel handelt. Bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DAISY Akademie + Verlag GmbH auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
7. Datenschutzerklärung
DAISY Akademie + Verlag GmbH, als Betreiber von DAISY, verarbeitet personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Registrierungen und Bestellung in DAISY. Die vom Nutzer in die Formulare eingetragenen Daten werden dabei gespeichert (Name, Adressdaten, Datum und Bestellung bzw. Buchungsdaten). Die Formulardaten werden als Text und zum Teil als E-Mail (Text) gespeichert und in Listenformate überführt. Zu Zwecken der Auftragsbearbeitung, Abrechnung und Buchhaltung etc. werden die Daten in Datenbanken abgelegt. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z. B. zu Werbezwecken erfolgt nicht ohne Einwilligung des Nutzers / Bestellers. DAISY Akademie + Verlag GmbH kann Adressdaten (auch E-Mail-Adressen) nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an DAISY Akademie + Verlag GmbH widerrufen werden. Keinerlei Daten werden an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder die Verfolgung vertraglicher Ansprüche macht dies notwendig.
8. Vertragsdauer
Der Vertrag läuft unbefristet und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine solche wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Vertragslücke.
10. Gerichtsstand
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Firmensitz des Unternehmers.
11. Widerrufsrecht
Sofern Sie die Vertragsleistungen als Verbraucher (vgl. Ziff. 1) in Anspruch nehmen, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DAISY Akademie + Verlag GmbH, Lilienthalstraße 19, 69214 Eppelheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Urheber- und Markenrechte
Soweit nicht ausdrücklich durch dieses EULA überlassen, verbleiben alle Rechte an dem Software-Produkt bei der Akademie. Das Software-Produkt ist urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Von dem Software-Produkt darf eine Kopie zu Sicherungszwecken gefertigt werden. Copyright oder Markenschutzvermerke dürfen nicht von dem Software-Produkt entfernt oder verändert werden.
12. Anbieterdaten:
DAISY Akademie + Verlag GmbH
Heidelberg – Leipzig
Zentrale: Lilienthalstraße 19
69214 Eppelheim
Telefon 06221 40670
Telefax 06221 402700
Web www.daisy.de
E-Mail: info@daisy.de
Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg
Handelsregister Mannheim HRB 332815
Geschäftsführende Gesellschafterin: Sylvia Wuttig
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